Linssen ignoriert Grundrechenarten in Wahlkampfzeiten

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat Finanzminister Linssen vorgeworfen, er ignoriere aus Angst vor der Wahlniederlage die finanziellen Realitäten in NRW. [mehr]

Minister Laschet allein zu Haus - KiBiz stößt auf breite Ablehnung

Zu den heutigen Pressekonferenzen der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft ver.di erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

"Die heutigen Stellungnahmen von ver.di und der Freien Wohlfahrtspflege haben vor allem noch mal eins deutlich gemacht:  [mehr]

CDU verweigert notleidenden Kommunen schnelle Hilfe

Zur Pressekonferenz von Finanzminister Helmut Linssen zur Zukunft der Kommunalfinanzen erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: [mehr]

Rüttgers Pläne zum Stellenabbau verunsichern Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Als "scheinheilig" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers auf der Hauptvorstandssitzung des Deutschen Beamtenbundes in Düsseldorf: "Rüttgers lobt das deutsche Berufsbeamtentum als einzigartig. Gleichzeitig will er 12.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst vernichten." [mehr]

Industriepolitischer Supergau in Datteln - Schallende Ohrfeige des Bundesverwaltungsgerichts für Regierung Rüttgers

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen, das mit seinem Urteil vom 3. September 2009 den Bebauungsplan für das E.ON-Kohlekraftwerk Datteln für nichtig erklärt hatte. Zu der höchstrichterlichen Entscheidung erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:  [mehr]

Schwarz-gelbe Ankündigung zum U3-Ausbau ist weiße Salbe

Zur heutigen Ankündigung von CDU-Minister Laschet, dass das Land jeden von den Kommunen beantragten U3-Platz bewilligen werde, stellte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, fest:  [mehr]

Finanzpolitischer Unsinn - Linssen macht Schulden um die Rücklagen aufzustocken

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, kritisierte heute die Ankündigung des Landesfinanzministers, 600 Millionen Euro zusätzlich in die Sondervermögen 'Risikoabschirmung WestLB' und 'Versorgungsrücklage' fließen zu lassen und das Ganze über Kredite zu finanzieren: [mehr]