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21.01.2010

SPD: "Gesamtschule Nippes - jetzt!"

SPD-Ratsfraktion fordert unverzügliche Einrichtung der Nippeser Gesamtschule und will Ganztagsbetrieb einklagen.

"Notfalls beginnen wir mit einer Gesamtschule im Halbtagsbetrieb noch in diesem Sommer", bekräftigt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion das weitere Vorgehen der SPD-Fraktion: "Der Elternwille besitzt für uns höchste Priorität. Das Anmeldeverfahren beginnt am 1. Februar. Die Eltern brauchen endlich Klarheit."

"Es ist geradezu ein Armutszeugnis des Regierungspräsidenten, dass er sich auch in Köln nicht dazu durchringen kann, die vom Rat beschlossene Gesamtschule im Ganztagsbetrieb und mit einem gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Schüler zu genehmigen. Herr Lindlar und die Landesregierung scheinen sich in der Rolle der heimlichen CDU-Oppositionsführer zu gefallen. Wir geben aber nicht klein bei. Sobald die Ablehnung schriftlich vorliegt, wird die Stadt auf den Ganztagsunterricht sowie das inklusive Unterrichtsangebot (= gemeinsamer Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder) klagen."

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Franz Philippi stellt weiterhin klar: "Mit der Einrichtung der Gesamtschule sind für die Stadt erhebliche finanzielle Investitionen in den Neubau und die Einrichtung verbunden. Ich warne vor falschen Hoffnungen, dass die Stadt sozusagen in Alleinregie und in Stellvertretung des Landes den fehlenden Ganztagsunterricht einrichten und finanzieren wird. Das ist allein Aufgabe des Landes. Auf die angespannte Haushaltslage Kölns brauche ich in diesem Zusammenhang nicht weiter zu verweisen."

Der Rat der Stadt Köln hatte im Dezember die Einrichtung einer weiteren Kölner Gesamtschule beschlossen. Der Regierungspräsident, der die neue Schule zu genehmigen hat, lehnt bislang nicht nur den Ganztagsbetrieb ab, sondern will auch den gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung zurückstellen. Die Elternbefragung der Stadt Köln hatte ergeben, dass der Elternwunsch ganz klar ein Ganztagsbetrieb an der neuen Gesamtschule ist.