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08.02.2010

NRW braucht ein kommunales Wahlrecht für Alle

 |  Hans-Willi Körfges

"Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert allen Gewählten der gestrigen Integrationsratswahl und wünscht ihnen viel Erfolg bei ihrer wichtigen Aufgabe", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges heute im Düsseldorfer Landtag.

Das Engagement vieler Kandidaten vor Ort darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Wahlbeteiligung landesweit viel zu niedrig ausgefallen ist. "Sicher wäre die Beteiligung höher gewesen, wenn die Landesregierung unserer Forderung gefolgt wäre, die Integrationsratswahlen zusammen mit der Kommunalwahl durchzuführen. Daneben fordern wir weiterhin zur Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Migrationhintergrund, ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer einzuführen", betonte Körfges.